Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Pflanzenhandel.net bietet einen Marktplatz für Kunden, die Pflanzen anbieten (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) oder erwerben (nachfolgend „Käufer“ genannt) wollen. Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller vertraglichen Vereinbarungen zwischen Pflanzenhandel.net und dem Kunden. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt. Dies gilt auch, wenn Pflanzenhandel.net ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Soweit Pflanzenhandel.net auf ein Schreiben Bezug nimmt, das die AGB des Kunden oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt hierin kein Einverständnis mit der Geltung fremder AGB.

(2) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden - einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Abänderungen - haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist ein schriftlicher Vertrag bzw. eine schriftliche Bestätigung von Pflanzenhandel.net maßgebend. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber Pflanzenhandel.net gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

(3) Mitarbeiter von Pflanzenhandel.net sind nicht berechtigt, mündliche Vereinbarungen mit dem Kunden zu treffen, die von dem Auftrag oder von diesen AGB abweichen.

(4) Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit diese in den AGB nicht unmittelbar geändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

(5) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der bestellten Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Gegenstand

(1) Pflanzenhandel.net bietet einen Marktplatz für Kunden, die Pflanzen anbieten oder erwerben wollen. Der Kunde hat als Käufer wie Verkäufer eine Auswahl zwischen verschiedenen Leistungspaketen mit unterschiedlichem Leistungsumfang. Hinsichtlich der konkreten Leistungsinhalte und des Leistungsumfangs gelten die zum Auftragszeitpunkt veröffentlichten Paketbeschreibungen als vertraglich vereinbart.

(2) Pflanzenhandel.net gewährt dem Verkäufer Speicherplatz zur Anstellung von Pflanzenartikeln. Verkäufer und Käufer schließen Kaufgeschäfte im eigenen Namen und auf eigene Rechnung ab. Pflanzenhandel.net vermittelt die Transaktionen, ohne diese selbst im eigenen Namen oder auf eigene Rechnung abzuschließen. Pflanzenhandel.net ist weder Vertragspartei noch Vertreter, Handelsmakler oder Handelsvertreter des Kunden. Die §§ 93 ff, 84 ff HGB finden keine Anwendung.

(3) Käufer und Verkäufer regeln die Abwicklung der Transaktionen - insbesondere die Versendung der Ware, der Zahlungsmodalitäten und deren Durchsetzung - unmittelbar selbst. Pflanzenhandel.net leitet lediglich die Bestellung des Käufers an den Verkäufer weiter. Im Übrigen gelten zwischen Verkäufer und Käufer die jeweiligen Vereinbarungen zu Sach- und Rechtsmängeln im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.

(4) Die auf den Webseiten von Pflanzenhandel.net enthaltenen Artikel stellen keine Angebote von Pflanzenhandel.net dar. Jegliche Ansprüche im Zusammenhang mit den Artikeln oder vermittelten Transaktionen (z.B. Zahlungsaufforderungen, Lieferungen, Gewährleistungsansprüche) müssen unmittelbar gegenüber der jeweils anderen Vertragspartei geltend gemacht werden.

(5) Der Verkäufer trägt selbst Verantwortung dafür, dass veraltete Angebote gelöscht werden.

§ 3 Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

(1) Die in Prospekten, Anzeigen und auf der Webseite URL aufgeführten Angebote und Preisangaben von Pflanzenhandel.net sind bis zur Auftragsbestätigung freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Die Mindestlaufzeit beträgt 12 Monate.

(3) Jede Partei kann den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten vor Ablauf der Vertragslaufzeit kündigen. Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate. Pflanzenhandel.net ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die eingestellten Inhalte gegen geltendes Recht oder gegen die guten Sitten verstoßen.

(4) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

§ 4 Zahlungsbedingungen und Preise

(1) Die Vergütung für die Nutzung des Marktplatzes von Pflanzenhandel.net richtet sich nach der unter der Rubrik „Gebühren“ abrufbaren Kostenregelung. Sämtliche Preise verstehen sich zzgl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Rechnungsbeträge sind sofort fällig und innerhalb von 10 Werktagen ab Rechnungsdatum ohne jeden Abzug zu zahlen, sofern die Parteien nichts anderes schriftlich vereinbart haben. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang bei Pflanzenhandel.net. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Kunde in Verzug. Der Preis ist während des Verzuges zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Pflanzenhandel.net behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Kunden oder die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen solcher Ansprüche ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4) Pflanzenhandel.net ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen oder zu erbringen, wenn nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind und die Bezahlung der offenen Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis an Pflanzenhandel.net gefährdet wird.

§ 5 Gewährleistung

(1) Pflanzenhandel.net haftet nicht für vertragliche Vereinbarungen, die Käufer und Verkäufer miteinander abschließen. Pflanzenhandel.net kann insbesondere weder die Richtigkeit, die Vollständigkeit noch die Verfügbarkeit der Angebote gewährleisten.

(2) Pflanzenhandel.net übernimmt keine Gewähr, dass ein auf der Webseite aufgeführter Artikel bei der Bestellung beim Verkäufer noch erhältlich ist.

(3) Pflanzenhandel.net haftet nicht für die Rechtmäßigkeit der Angebote des Verkäufers und daher auch nicht für etwaige Ansprüche Dritter aus den zwischen Käufer und Verkäufer abgeschlossenen Verträgen und deren daraus resultierenden Rechtsverletzungen. Der Nutzer verpflichtet sich, Pflanzenhandel.net von sämtlichen Ansprüchen Dritter durch eine von ihm begangene Rechtsverletzung oder von sonstigem Nutzungsverhalten freizustellen und im Streitfall die angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung zu übernehmen. Pflanzenhandel.net behält sich ausdrücklich vor, den Kunden für alle entstandenen immateriellen und materiellen Schäden, die aus dem Nutzungsverhältnis resultieren, in Regress zu nehmen.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Pflanzenhandel.net haftet uneingeschränkt für Schadenersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von Pflanzenhandel.net beruhen. Dies gilt auch, soweit die vorgenannten Verletzungen durch einen gesetzlichen Vertreter von Pflanzenhandel.net oder durch einen Erfüllungsgehilfen begangen wurden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig sind.

(2) Wenn die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten einfach fahrlässig verursacht wurde, haftet Pflanzenhandel.net nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadenersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Einschränkungen aus Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Pflanzenhandel.net, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

(5) Im Übrigen schließt Pflanzenhandel.net seine Haftung aus.

§ 7 Datenschutz, Datensicherheit

(1) Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Pflanzenhandel.net wird insbesondere - sofern er in Kontakt mit personenbezogenen Daten kommt - diese Daten in Sachen § 11 BDSG nur im Rahmen der Weisung des Kunden erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.

(2) Pflanzenhandel.net weist darauf hin, dass die Übermittlung von unverschlüsselten Inhalten und geschützten Daten nach dem Datenschutzgesetz im Internet unsicher ist und die Gefahr des Mitlesens und des Missbrauchs durch Dritte besteht. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich dagegen zu schützen. Pflanzenhandel.net ist nicht verpflichtet, zum Schutz vor solchem Missbrauch technische oder rechtliche Schutzmaßnahmen zu treffen.

§ 8 Teilnahmebedingungen, Pflichten des Nutzers

(1) Verkäufer und Käufer sichern zu, dass sie mindestens 18 Jahre alt und voll geschäftsfähig sind.

(2) Käufer und Verkäufer haben hinsichtlich der für die Transaktion notwendigen Daten (vollständige Adresse, Preis, Zustand etc.) stets wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Ferner verpflichtet sich der Nutzer, sämtliche Änderungen seiner Daten Pflanzenhandel.net unverzüglich mitzuteilen.

§ 9 Widerrufsrecht

(1) Sofern der Kunde Verbraucher nach § 13 BGB ist, kann er seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. als Brief, Fax oder E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie nicht vor Erfüllung der Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung und Unterrichtung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Der Widerruf ist zu richten an: Green Solutions UG, Marie-Curie-Str. 1, 26129 Oldenburg, Telefon: (0441) 36116 395, Fax: (0441) 36116 396, E-Mail: info@green-solutions.net

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurückgewähren, muss der Kunde Pflanzenhandel.net insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass der Kunde die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen muss. Verpflichtungen zu Rückerstattungen von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Pflanzenhandel.net mit deren Empfang.

(3) Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden vollständig erfüllt ist, bevor der Kunde sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Auf Verträge zwischen Pflanzenhandel.net und dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.

(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist Oldenburg Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und Pflanzenhandel.net.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, rechtsunwirksame Bestimmungen durch eine ihrem wirtschaftlichen Zweck möglichst nahekommende Bestimmung zu ersetzen. Gleiches gilt für unbeabsichtigte Vertragslücken.